Leben wir in einer Demokratie oder einer Lobbykratie?

Leben wir in einer Demokratie oder einer Lobbykratie?

1.Dieselskandal

Die Automobilindustrie hat gelogen, betrogen, gefälscht in einer Art und Weise, wie viele es sich nicht vorstellen konnten.

Was waren die Folgen? Nichts. Die Kanzlerin lud zum Gipfelgespräch. Außer dem Versprechen die Software zu ändern, ist nichts passiert. Keine Entschuldigung von Seiten der Manager, nichts. Anscheinend ist Betrug das Selbstverständlichste von der Welt für diese Herren.

In den USA sind einige der Manager strafrechtlich verfolgt worden. In Deutschland darf man anscheinend ab einem bestimmten Einkommen lügen und betrügen.

2. Abschalten von Braunkohle Dreckschleudern

Im Jahr 2015 wollte der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel etwas für die Umwelt tun und die schlimmsten Braunkohle Dreckschleudern abschalten.

Damit stieß er auf den erbitterten Widerstand der deutschen Kohlemafia. Dazu gehören die Betreiber, in diesem Fall RWE, die Gewerkschaften hier die

IG BCE und die Politik hier die NRW SPD in Person von Hannelore Kraft.

Es wurde ein erheblicher Druck auf Sigmar Gabriel ausgeübt, so dass er schließlich den Schwanz einkniff und klein beigab.

Braunkohle Strom verstopft weiterhin die Stromleitungen und überschwemmt unsere Nachbarn mit billigem Strom anstatt den Erneuerbaren den Vorrang zu geben.

Eine weitere Folge: Deutschland wird die gesetzten Klimaziele ( die Treibhausgasemissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu reduzieren) nicht erreichen.

3. Zuckerindustrie verhindert die Lebensmittelampel

In Deutschland und der EU gibt es immer mehr übergewichtige Menschen. Schon über die Hälfte der europäischen Bevölkerung ist übergewichtig oder sogar fettleibig. Schon Kinder sind davon betroffen. Das führt zu vielen Erkrankungen, zum Beispiel Diabetes.

Für den Verbraucher ist es schwierig, aus der Fülle der angebotenen Lebensmittel die auszusuchen, die gut für seine Gesundheit sind.

Der Grund: Die Lebensmittelindustrie entwickelt immer mehr Speisen, die im hohen Maße Fett und Zucker enthalten (das sind die typischen Dickmacher).

Eine einfache Möglichkeit wäre die sogenannte Lebensmittelampel. Die Farben grün, gelb und rot signalisieren gesund, nicht so gesund und ungesund.

Im August 2009 forderten die gesetzlichen Krankenkassen die Bundesregierung und die für die Bereiche Gesundheit, Ernährung und Verbraucherschutz zuständigen Europa-Politiker auf, sich für die Kennzeichnung von Lebensmitteln anhand des Ampel-Systems einzusetzen.  In dem offenen Brief schrieben sie unter anderem: „Die Intransparenz über die Zusammensetzung eines ständig wachsenden Lebensmittelangebots und die hinzukommenden irreführenden Werbeversprechen der Hersteller konterkarieren unser Engagement für einen gesunden Lebensstil“

Im März 2010 forderten Vertreter des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte sowie der Vereinigung der europäischen Kinderärzte die Einführung des Ampel-Systems. An die Abgeordneten des EU-Parlaments schrieben sie unter anderem: „Wir bitten Sie dringend, nicht nur die Interessen der Nahrungsmittelindustrie zu unterstützen“.

Leider hat die Lobby der Lebensmittelhersteller in Brüssel sehr viel Einfluss. Im Juni 2010 stimmte das EU-Parlament gegen eine farbige Kennzeichnung. Regelungen bleiben nun den Herstellern überlassen.